Das Patent bietet Schutz
- für die Erfindung im Bereich der Technik
- als technische Grundsatzlösung oder als Lösung im Detail
- die gegenüber dem Stand der Technik neu und nichtnaheliegend ist
- für 20 Jahre ab Anmeldedatum
- in dem Land, in dem die Patentanmeldung eingereicht worden ist
Stand der Technik
- ist alles, was bis zum Anmeldedatum schriftlich, mündlich oder sonst auf irgend eine Weise bekannt geworden ist
- unabhängig davon, ob dies durch den Erfinder selbst geschehen ist oder nicht
- eine (teilweise) Ausnahme bildet die Neuheitsschonfrist in den USA und in Japan
erfinderische Tätigkeit
- setzt voraus, dass der "durchschnittliche Fachmann" im Stand der Technik keine Anregung findet, die ihn zur Erfindung führt
Das Prüfungsverfahren
- wird in jedem Land, für das ein Patent erteilt werden soll durchgeführt
- umfasst immer eine Formalprüfung betreffend der vorgeschriebenen (in der Regel umfangreichen) Formalitäten
- umfasst häufig eine materielle Prüfung, die eine Recherche des Stand der Technik und die darauf gestützte Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einschliesst. Ein- zelne Länder, wie z.B. die Schweiz oder Südafrika, kennen solch eine materielle Prüfung nicht.
Der Schutz in mehreren Ländern
- wird vorzugsweise auf der einem ersten Land hinterlegten Anmeldung ("der Erstan- meldung") aufgebaut
- die Erstanmeldung begründet ein Prioritätsrecht für 12 Monate, innert welchen die Er- findung in weiteren Ländern angemeldet werden kann, ohne dass zwischenzeit- lich bekannt gewordener Stand der Technik diesen weiteren Anmeldungen entge- gengehalten werden könnte
- die Anmeldungen in den weiteren Ländern können über den PCT vorgenommen werden
- in den gewünschten Ländern bietet die so erhaltene Patentfamilie Schutz für die- selbe Erfindung
Die Patentschrift enthält
- eine allgemeine Beschreibung der Erfindung (Stand der Technik - Aufgabe und Lösung)
- eine Beschreibung eines oder mehrerer Ausführungsbeispiele der Erfindung
- die Patentansprüche, die den Schutzbereich des Patents definieren, und
- die Zusammenfassung, die der Recherchierbarkeit der im Patent beschriebenen Er- findung dient
